„Reichsbürger“ behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich noch besteht. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an. Teile der Gruppierung sind hochgefährlich. Viele Anhänger setzen die Behörden und Gerichte unter Druck. Auch im Cuxland gibt es Vertreter dieser Bewegung.
Polizei: Zweistellige Zahl im Cuxland
Die Polizei schätzt die Zahl der „Reichsbürger“ im Kreis Cuxhaven auf eine mittlere zweistellige Summe. „Eine regionale Konzentration, also Hochburgen in bestimmten Orten, lassen sich unseren Erkenntnissen nach aber nicht ausmachen“, sagt Sprecher Rainer Brenner von der Polizeiinspektion Cuxhaven. Reichsbürger akzeptieren laut Brenner weder den Staat der Bundesrepublik Deutschland noch andere Organisationen, auch nicht die Polizei.
In Einzelfällen konkreter Widerstand
Polizeiliche Maßnahmen träfen daher grundsätzlich auf offene Ablehnung. „In Einzelfällen eskalierte diese Ablehnung sogar zu ganz konkreten Widerstandshandlungen.“ Die Polizei warnt vor den Werbeaktivitäten der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Cuxland, um weitere Unterstützer für die eigene Sache zu gewinnen.
Anträge auf Staatsangehörigkeitsausweise
Auch der Landkreis Cuxhaven hat laut Ordnungsamtsleiter Burkhard Wettwer mehrere Berührungspunkte mit den „Reichsbürgern“. Unter anderem beim Erteilen der Staatsangehörigkeitsausweise, bei der Bußgeldstelle, bei der Führerscheinstelle, beim Erteilen der Waffenbesitzkarten und des kleinen Waffenscheins sowie bei der Kreiskasse, die für das Eintreiben von Außenständen zuständig ist.
Achtergruppe taucht auf dem Amt auf
Zu kritischen Situationen oder gar Handgreiflichkeiten ist es laut Wettwer noch nicht gekommen. Auch, wenn Anhänger der Bewegung in einem Fall in einer Achtergruppe in der Behörde aufmarschiert seien. Ein größeres Problem bereitet laut Wettwer der Schriftverkehr. Die „Reichsbürger“ deckten die Behörden mit Schriften ein – oftmals mehr als zehn Seiten lang –, die alle gelesen werden müssten. Inzwischen haben sich Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen der Behörde im Umgang mit „Reichsbürgern“ schulen lassen.
Anordnungen zum Schutz des Gerichts
Das Amtsgericht Geestland hat ebenfalls Bekanntschaft mit den „Reichsbürgern“ gemacht. Es sei durchaus schon vorgekommen, dass die Richter bei Verhandlungen Anordnungen zum Schutz des Gerichts und der Beteiligten getroffen hätten. Wie beispielsweise Durchsuchungen vor der Verhandlung. „Zwischenfälle in Verhandlungen sind mir jedoch nicht bekannt“, sagt Richter Axel Döscher.
Gerichtsvollzieher besonders betroffen
Die Gerichtsvollzieher sind laut Döscher in besonderer Weise mit dem Problem konfrontiert. „Hierbei wird dann gelegentlich versucht, die Zwangsvollstreckung durch Vorlage von Fantasieausweisen oder Argumentationsmustern (Deutschland-GmbH, Weiterbestehen des Deutschen Reiches) zu verhindern.“
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