Mehr Geld für die Kommunen in Sachen Kinderbetreuung: Dafür hat sich der Cuxhavener Kreistag am Mittwoch einstimmig ausgesprochen. 19,5 Millionen Euro soll es in diesem Jahr geben, im kommenden sogar 24,5 Millionen Euro. Damit kommt das Parlament dem Wunsch der Kommunen nach, die über eine immer stärker werdende finanzielle Belastung geklagt hatten.
Kreis will die Hälfte übernehmen
Im Kindergartenjahr 2020/21 soll die Kostenbeteiligung des Kreises an den verbleibenden kommunalen Gesamtaufwendungen bei 45 Prozent liegen, im Folgejahr bei 50 Prozent. Außerdem soll die Kreisumlage – aktuell bei 47 Prozent – stabil bleiben.
Streit um Jahreszahl
Allerdings war sich die Kooperation im Kreistag aus SPD, CDU, Grünen und FDP nicht einig, ob der konkrete Zeitpunkt, bis zu dem die Kreisumlage stabil bleiben soll, auch im Beschluss verankert werden soll. Die CDU wollte gerne das Jahr 2022 festsetzen, um das Vertrauen zwischen Kreis und Kommunen wieder zu stärken. Die SPD kritisierte, dass dies nicht vorher abgesprochen worden sei und stimmte erst nach langer Diskussion zu.
Weritz: „Positives Signal“
Claus Johannßen (SPD) lobte die Entscheidung als „einzigartig“. Der Nachbarkreis Stade zahle „nur“ 6 Millionen Euro an seine Gemeinden, bei einer zudem höheren Kreisumlage. Lasse Weritz (CDU), der neben dem Kreistag auch im niedersächsischen Landtag sitzt, sprach von einem positiven Signal. Es sei „gut investiertes Geld“, betonte er.
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