Die Oberbürgermeister von Niedersachsen fordern von der neuen Landesregierung mehr Einsatz für die Kinderbetreuung. Das machten sie auf einer Konferenz in Cuxhaven deutlich.
Stärkeres Engagement von Niedersachsen
Niedersachsens Oberbürgermeister pochen angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf ein deutlich stärkeres Engagement des Landes bei den Themen Kinderbetreuung und Schulsanierung.
10 Oberbürgermeister in Cuxhaven
Die immer wieder versprochene Drittellösung bei den Kindertagessstätten müsse endlich wahr gemacht und auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden, betonte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages nach einer Oberbürgermeisterkonferenz am Freitag. An dem Treffen in Cuxhaven nahmen 10 der 17 Oberbürgermeister Niedersachsens teil.
„Land übernimmt nur bis zu 25 Prozent“
Die Regelung sieht vor, dass Land, Eltern und Kommunen je ein Drittel der Kosten für die Kindertagesstätten übernehmen. De facto entfielen aber 60 Prozent auf die Kommunen, 15 bis 20 Prozent auf die Eltern und etwa 20 bis 25 Prozent auf das Land, kritisierte Scholz. Die Berechnung der vom Land erstatteten Betreuungszeiten von vier Stunden sei obsolet.
Maroder Zustand der Schulen
Längst sei die Drei-Viertel- oder Ganztagsbetreuung die Regel. Mit Blick auf den maroden Zustand vieler Schulen aus den 60er und 70er Jahren mahnten die Oberbürgermeister laut Scholz eine Beteiligung des Landes an den Kosten an. (lni)
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